Friedensgericht

Der Friedensrichter ist zuständig für alle Klagen, deren Gegenstand einen Betrag von 5.000 € nicht überschreitet. (ab dem 1. September 2018). 

Es gibt jedoch einige Ausnahmen bei der allgemeinen Zuständigkeit.

So ist der Friedensrichter nicht zuständig für alle Klagen, die in die ausschließliche Zuständigkeit folgender Gerichte fallen:

• Polizeigericht
• Gericht Erster Instanz
• Familiengericht
• Arbeitsgericht
• Unternehmensgericht

Der Friedensrichter ist zuständig für eine ganze Reihe von Streitigkeiten, ungeachtet der Höhe der Forderung.

Die spezifischen Zuständigkeiten des Friedensrichters sind sehr weitreichend. Er ist zuständig für eine ganze Reihe von Klagen, ungeachtet der Höhe der Forderung. Hier eine Übersicht der geläufigsten spezifischen Zuständigkeiten:

• Streitfälle mit Bezug auf die Vermietung unbeweglicher Güter und zusammenhängende Klagen, die auf die  Vermietung eines Handelsgeschäfts zurückzuführen sind; Streitfälle bezüglich der Vermietung einer Immobilie, die aus einem gewöhnlichen Mietverhältnis, einer Wohnungsvermietung, einer Geschäftsvermietung und einer Landverpachtung hervorgehen, ungeachtet der Höhe des Betrages; Klagen auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Klagen auf Räumung von ohne Rechtstitel oder Nachweis bewohnten Orten.
• Streitfälle mit Bezug auf den Gebrauch, die Nutzung, den Unterhalt, die Erhaltung und die Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gutes bei Miteigentum; diese Streitfälle betreffen auch Appartementhäuser.
• Streitfälle mit Bezug auf Dienstbarkeiten und Verpflichtungen, die das Gesetz Eigentümern von aneinandergrenzenden Grundstücken auferlegt.
• Besitzschutzklagen.
• Streitfälle mit Bezug auf die Flurbereinigung.
• Streitfälle mit Bezug auf von Menschen oder Tieren verursachte Schäden an Feldern, Früchten und Ernteerträgen.
• Streitfälle mit Bezug auf Kreditverträge, wie sie durch das Gesetz über den  Verbraucherkredit geregelt sind.
• Klagen auf Beitreibung einer Geldsumme, die von einem Strom-, Gas-, Wärme- oder Wasseranbieter oder von einer Person, die ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz, einen Rundfunkübertragungs- oder Rundfunk- und Fernsehverteilungsdienst anbietet, gegen eine natürliche Person, die kein Unternehmen ist.
• Streitfälle gemäß dem Gesetz vom 20. Juli 1971 bezüglich Bestattungen und Grabstätten.
• Anträge auf Bestellung eines Betreuers für eine volljährige Person, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands nicht mehr fähig ist, ihre personenbezogenen oder ihre vermögensrechtlichen Interessen selbst angemessen wahrzunehmen.
• Anträge auf Unterschutzstellung der Person des Geisteskranken. Dies betrifft sowohl die Behandlung der Krankheiten in einer geschlossenen Einrichtung als auch die Modalitäten des Aufenthalts.

Der Friedensrichter hat, abgesehen von der Lösung von Streitsachen, noch andere Zuständigkeiten.

• Der Friedensrichter ist zuständig für Vormundschaften über Minderjährige, Anträge von Eltern auf Erhalt einer Ermächtigung bezüglich des Vermögens ihrer Kinder, Betreuungsmaßnahmen bei handlungsunfähigen Volljährigen.
• Der Friedensrichter steht bestimmten öffentlichen Verkäufen bei.
• Der Friedensrichter kann mit Untersuchungsmaßnahmen beauftragt werden, die durch eine Gerichtsbehörde angeordnet wurden.
• Der Friedensrichter vereidigt gewisse Personen, wie beispielsweise Wächter und Schleusenmeister, die bei den Bewässerungsgenossenschaften angestellt sind, Deich- und Schleusenwächter, die bei den Entwässerungsgenossenschaften angestellt sind, Wäger, Vermesser und Eichaufnehmer, die nicht in Artikel 576 des Gerichtsgesetzbuches erwähnt sind, Eichbeamte und beigeordnete Eichbeamte, um Gewicht und Messungen zu prüfen, usw. (Artikel 601 des Gerichtsgesetzbuches)

Bei den ausschließlichen Zuständigkeiten handelt es sich um durch das Gesetz festgelegte und an ein bestimmtes Gericht zugewiesene Zuständigkeiten.

Dementsprechend muss jede Klage vor das richtige Gericht gebracht werden. Ist das nicht der Fall, muss sich das Gericht für unzuständig erklären, auch wenn keine Parteien dies aufwirft.

Für eine Reihe von Angelegenheiten ist ausschließlich der Friedensrichter zuständig.

Hier einige von ihnen:

• summarische Mahnverfahren, solange der Gegenstand der Klage einen Betrag von 1.860 € nicht überschreitet und solange die Klage, wenn sie durch ein kontradiktorisches Verfahren eingereicht wird, nicht vor dem Unternehmensgericht oder Polizeigericht gebracht werden muss.
• Beanstandungen bezogen auf Dringlichkeitsverfahren in Sachen Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit.
• Versiegelung und Bestellung eines Sequesters (Zwangsverwalter); dies betrifft u.a. die Anbringung von Siegeln, um ein Vermögensinteresse zu schützen.
• Anträge auf Bestellung eines Sachverständigen oder eines Schiedsrichters, wenn der Gegenstand der Begutachtung in die sachliche Zuständigkeit des Friedensrichters fällt.

Der Friedensrichter steht dem Bürger am nächsten. Er prüft nur Zivilsachen. Dementsprechend setzt er sich nicht mit Strafsachen auseinander.

Die Nähe zum Bürger zeigt sich darin, dass es in Belgien im ganzen Land verstreut viele Friedensgerichte gibt und der Friedensrichter sich in vielen Fällen selbst ein Bild vor Ort macht.

Ein Gerichtskanton kann aus einer oder mehreren Gemeinden bestehen, außer in den Großstädten, in denen die verschiedenen Kantone jeweils einen Stadtteil abdecken.

Der Friedensrichter beschäftigt sich mit vielen Arten von Problemen. Mehr Informationen über seine Zuständigkeiten erfahren Sie in der Rubrik „Friedensgericht“.

Ein stellvertretender Richter wird gebeten einzuspringen, um einen Richter im Falle einer Krankheit, Abwesenheit, usw. zu ersetzen.

Es handelt sich dabei in den meisten Fällen um Rechtsanwälte, Notare oder Universitätsprofessoren.

Man wird stellvertretender Richter durch eine Ernennung.

Beim Friedens- und Polizeigericht spricht man von „stellvertretender Richter am Friedensgericht“ und „stellvertretender Richter am Polizeirichtergericht“.

Algemeen

De griffie bestaat meestal uit een hoofdgriffier, één of meer griffiers-hoofden van dienst, één of meer griffiers en griffiepersoneel.

De griffier heeft niet alleen administratieve taken zoals het verloop van de zitting opvolgen, documenten opstellen of afschriften geven. Daarnaast is hij ook een volwaardige medewerker van de rechter en officieel bewaarder van veel documenten. In die zin werkt hij mee aan het vlotte verloop van alle activiteiten op het rechtscollege.

Het takenpakket van de griffier kan verschillen naargelang het soort rechtbank (vredegerecht, rechtbank eerste aanleg, arbeidsrechtbank, enz.).

In de griffie wordt er vaak nog ander personeel tewerkgesteld, zoals assistenten en medewerkers.

Vredegerecht.

Elk vredegerecht heeft een eigen griffie, samengesteld uit één of meer griffiers en griffiepersoneel, die onder de leiding staan van de arrondissementele hoofdgriffier van de vredegerechten en de politierechtbank.  De hoofdgriffier wordt bijgestaan door één of meerdere griffiers-hoofden van dienst bij de vredegerechten. In elk plaatselijk vredegerecht zal de hoofdgriffier bovendien een plaatselijk leidinggevende griffier aanwijzen om hem bij te staan in de dagelijkse leiding van die griffie. In elke griffie worden de griffiers bijgestaan door administratief personeel (assistenten en medewerkers).

Politierechtbank.

Elke politierechtbank heeft een eigen griffie, samengesteld uit één of meer griffiers en griffiepersoneel, die onder de leiding staan van de arrondissementele hoofdgriffier van de vredegerechten en de politierechtbank.  De hoofdgriffier wordt in de meeste arrondissementen bijgestaan door één of meerdere griffiers-hoofden van dienst bij de politierechtbank, die hij kan aanwijzen tot leidinggevende van een afdeling van de politierechtbank. In elke griffie worden de griffiers bijgestaan door administratief personeel (assistenten en medewerkers).

Der Chefgreffier leitet die Kanzlei und achtet darauf, dass dort alles ordnungsgemäß funktioniert.  

Allgemein

Es gibt einen Chefgreffier pro Kanzlei und eine Kanzlei in jeder Gerichtsbarkeit.

Bei der Ausübung seiner Aufgaben wird er von einem oder mehreren Dienstleitenden Greffier(s), Greffier(s) und dem administrativen Personal unterstützt.

Friedensgericht und Polizeigericht

In jedem Gerichtsbezirk gibt es beim Friedensgericht und Polizeigericht jeweils einen Chefgreffier. Bei der Ausübung seiner Aufgaben wird dieser sowohl beim Friedensgericht als auch beim Polizeigericht von einem oder mehreren Dienstleitenden Greffier(s), Greffier(s) und dem administrativen Personal unterstützt.

Gerichtsbezirk Eupen: Im Gerichtsbezirk Eupen gilt dies nicht, da es für den ganzen Gerichtsbezirk nur einen Chefgreffier beim Gericht Erster Instanz gibt, der gleichzeitig auch die Befugnisse des Chefgreffiers des Arbeitsgerichts, des Unternehmensgerichts, des Polizeigerichts und der Friedensgerichte ausübt.

Der Chefgreffier wird von Dienstleitenden Greffiers und Greffiers unterstützt.

Unbeschadet der Aufgaben und der Unterstützung, welche die Greffiers ausüben, beteiligt sich der Dienstleitende Greffier, unter Aufsicht des Chefgreffiers, an der Leitung der Kanzlei.

Der Chefgreffier kann einen oder mehrere Dienstleitende(n) Greffier(s) bestimmen, die ihm bei der Leitung einer Abteilung beistehen.

Der Greffier steht dem Richter bei der Ausübung seiner gerichtlichen Funktion bei.

Der Greffier verrichtet die Aufgaben der Kanzlei und steht dem Richter bei all seinen Amtshandlungen bei.

Die Anwesenheitsregel erfährt nur eine Ausnahme, wenn der Greffier aufgrund der Dringlichkeit nicht anwesend sein kann.

Der Greffier hat folgende Aufgaben:

• er gewährt die Zugänglichkeit der Kanzlei für die Öffentlichkeit
• er führt die Buchhaltung der Kanzlei
• er erstellt die Urkunden, mit denen er beauftragt ist, bewahrt die Urschriften, die Register und alle Urkunden des Gerichts, bei dem er angestellt ist, auf und stellt von diesen Schriftstücken Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften aus
• er bewahrt die Dokumentation über Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Rechtslehre für die Richter auf
• er erstellt Tabellen, Statistiken und andere Unterlagen, mit denen er in Anwendung des Gesetzes oder der Erlasse beauftragt ist; er führt die Register und Verzeichnisse
• er bewahrt die Wertpapiere, Unterlagen und Gegenstände auf, die aufgrund des Gesetzes bei der Kanzlei hinterlegt werden
• er ergreift die geeigneten Maßnahmen, um alle Archive, deren Verwaltung ihm obliegt, ordnungsgemäß aufzubewahren, um sie zu ordnen und zu inventarisieren, ungeachtet ihrer Form, ihrer Struktur und ihres Inhalts.

Der Greffier steht ebenfalls dem Richter bei:

• er bereitet die Aufgaben des Richters vor
• er ist anwesend bei den Sitzungen
• er führt Protokoll über den Verlauf der Gerichtsverfahren und die Entscheidungen
• er beurkundet die verschiedenen Formalitäten, deren Ausführung festgestellt werden muss, und verleiht ihnen Echtheit
• er arbeitet die Verfahrensakten aus und achtet, im Rahmen seiner Befugnisse, auf die Einhaltung der geltenden Regeln.

In jedem Gericht gibt es einen oder mehrere Greffier(s) (Friedensgericht, Polizeigericht, Gericht Erster Instanz, Unternehmensgericht, Arbeitsgericht, usw.).

Ein Rechtsanwalt leistet Beistand und tritt in juristischen Angelegenheiten meistens als Vertreter einer Partei auf.

Mehr Informationen über die Rolle des Rechtsanwalts finden Sie auf der Internetseite der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften: (AVOCATS.BE).

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Aufgaben eines Rechtsanwaltes und dessen Honorare sowie über die Art und Weise auf welche Sie einen Anwalt auswählen können.

In Belgien gibt es verschiedene Rechtsanwaltskammern:

• die Rechtsanwaltskammer in jedem Gerichtsbezirk, außer in Brüssel, wo es eine französischsprachige und eine niederländischsprachige Rechtsanwaltskammer gibt
• die Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof
• die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften.

Schließlich gibt es noch einen Föderalen Rat der Rechtsanwaltschaften.

Der Föderale Rat der Rechtsanwaltschaften setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, von denen fünf von der Kammer der französischsprachigen und deutsch­sprachigen Rechtsanwaltschaften und fünf von der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften für einen einmal erneuerbaren Zeitraum von zwei Jahren beauftragt werden. Den Vorsitz des Rats führt der Präsident der Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof.

Ein Rechtsanwalt muss mindestens zehn Jahre bei der Rechtsanwaltskammer eingetragen sein und die von der Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof organisierte Prüfung bestanden haben, um vom König als Rechtsanwalt beim Kassationshof ernannt werden zu können. Es gibt nur eine geringe Anzahl Rechtsanwälte beim Kassationshof.