Friedensgericht

Sitz der Friedensgerichte

Pro Gerichtskanton gibt es ein Friedensgericht (Gruppierung der Gemeinden). Der Friedensrichter ist nicht nur Richter in einem Kanton, sondern er ist auch ergänzend in jedem anderen Kanton des Gerichtsbezirks ernannt. 

Augenblicklich gibt es in Belgien 163 Friedensgerichte.

Kammern und Zusammensetzung

Der Friedensrichter tagt alleine. In den Sitzungen steht ihm jedoch ein Greffier bei.

Mehr Informationen zur Zusammensetzung der Friedensgerichte finden Sie unter „Richterschaft“.

Staatsanwaltschaft

Der Friedensrichter ist nur für Zivilsachen zuständig. Er entscheidet somit nicht in Strafsachen. Dementsprechend ist die Staatsanwaltschaft während den Sitzungen nicht anwesend.

Kanzlei

Mehr Informationen zum Greffier und zur Kanzlei finden Sie unter « der Greffier ».

Zuständigkeiten

Hier finden Sie eine Übersicht der Zuständigkeiten des Friedensrichters, auch materielle Zuständigkeiten genannt.

Die materiellen Zuständigkeiten des Friedensrichters können unterteilt werden in:

• allgemeine Zuständigkeiten
• spezifische Zuständigkeiten
• ausschließliche Zuständigkeiten
• Maßnahmen der gerichtlichen Betreuung

Mehr über die verschiedenen Zuständigkeiten erfahren Sie weiter unten. 

Wenn die materielle Zuständigkeit festgestellt ist, muss der Friedensrichter die örtliche Zuständigkeit prüfen, d.h. ob er auf dem betreffenden Gebiet zuständig ist oder nicht. Das Gesetz sieht in der Tat einen Richter für jeden Gerichtskanton vor.

Allgemeine Zuständigkeiten

Der Friedensrichter ist zuständig für alle Klagen, deren Gegenstand einen Betrag von 5.000 € nicht überschreitet. (ab dem 1. September 2018). 

Es gibt jedoch einige Ausnahmen bei der allgemeinen Zuständigkeit.

So ist der Friedensrichter nicht zuständig für alle Klagen, die in die ausschließliche Zuständigkeit folgender Gerichte fallen:

• Polizeigericht
• Gericht Erster Instanz
• Familiengericht
• Arbeitsgericht
• Unternehmensgericht

Spezifische Zuständigkeiten

Der Friedensrichter ist zuständig für eine ganze Reihe von Streitigkeiten, ungeachtet der Höhe der Forderung.

Die spezifischen Zuständigkeiten des Friedensrichters sind sehr weitreichend. Er ist zuständig für eine ganze Reihe von Klagen, ungeachtet der Höhe der Forderung. Hier eine Übersicht der geläufigsten spezifischen Zuständigkeiten:

• Streitfälle mit Bezug auf die Vermietung unbeweglicher Güter und zusammenhängende Klagen, die auf die  Vermietung eines Handelsgeschäfts zurückzuführen sind; Streitfälle bezüglich der Vermietung einer Immobilie, die aus einem gewöhnlichen Mietverhältnis, einer Wohnungsvermietung, einer Geschäftsvermietung und einer Landverpachtung hervorgehen, ungeachtet der Höhe des Betrages; Klagen auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Klagen auf Räumung von ohne Rechtstitel oder Nachweis bewohnten Orten.
• Streitfälle mit Bezug auf den Gebrauch, die Nutzung, den Unterhalt, die Erhaltung und die Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gutes bei Miteigentum; diese Streitfälle betreffen auch Appartementhäuser.
• Streitfälle mit Bezug auf Dienstbarkeiten und Verpflichtungen, die das Gesetz Eigentümern von aneinandergrenzenden Grundstücken auferlegt.
• Besitzschutzklagen.
• Streitfälle mit Bezug auf die Flurbereinigung.
• Streitfälle mit Bezug auf von Menschen oder Tieren verursachte Schäden an Feldern, Früchten und Ernteerträgen.
• Streitfälle mit Bezug auf Kreditverträge, wie sie durch das Gesetz über den  Verbraucherkredit geregelt sind.
• Klagen auf Beitreibung einer Geldsumme, die von einem Strom-, Gas-, Wärme- oder Wasseranbieter oder von einer Person, die ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz, einen Rundfunkübertragungs- oder Rundfunk- und Fernsehverteilungsdienst anbietet, gegen eine natürliche Person, die kein Unternehmen ist.
• Streitfälle gemäß dem Gesetz vom 20. Juli 1971 bezüglich Bestattungen und Grabstätten.
• Anträge auf Bestellung eines Betreuers für eine volljährige Person, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands nicht mehr fähig ist, ihre personenbezogenen oder ihre vermögensrechtlichen Interessen selbst angemessen wahrzunehmen.
• Anträge auf Unterschutzstellung der Person des Geisteskranken. Dies betrifft sowohl die Behandlung der Krankheiten in einer geschlossenen Einrichtung als auch die Modalitäten des Aufenthalts.

Maßnahmen der gerichtlichen Verwaltung

Der Friedensrichter hat, abgesehen von der Lösung von Streitsachen, noch andere Zuständigkeiten.

• Der Friedensrichter ist zuständig für Vormundschaften über Minderjährige, Anträge von Eltern auf Erhalt einer Ermächtigung bezüglich des Vermögens ihrer Kinder, Betreuungsmaßnahmen bei handlungsunfähigen Volljährigen.
• Der Friedensrichter steht bestimmten öffentlichen Verkäufen bei.
• Der Friedensrichter kann mit Untersuchungsmaßnahmen beauftragt werden, die durch eine Gerichtsbehörde angeordnet wurden.
• Der Friedensrichter vereidigt gewisse Personen, wie beispielsweise Wächter und Schleusenmeister, die bei den Bewässerungsgenossenschaften angestellt sind, Deich- und Schleusenwächter, die bei den Entwässerungsgenossenschaften angestellt sind, Wäger, Vermesser und Eichaufnehmer, die nicht in Artikel 576 des Gerichtsgesetzbuches erwähnt sind, Eichbeamte und beigeordnete Eichbeamte, um Gewicht und Messungen zu prüfen, usw. (Artikel 601 des Gerichtsgesetzbuches)

Ausschließliche Zuständigkeiten

Bei den ausschließlichen Zuständigkeiten handelt es sich um durch das Gesetz festgelegte und an ein bestimmtes Gericht zugewiesene Zuständigkeiten.

Dementsprechend muss jede Klage vor das richtige Gericht gebracht werden. Ist das nicht der Fall, muss sich das Gericht für unzuständig erklären, auch wenn keine Parteien dies aufwirft.

Für eine Reihe von Angelegenheiten ist ausschließlich der Friedensrichter zuständig.

Hier einige von ihnen:

• summarische Mahnverfahren, solange der Gegenstand der Klage einen Betrag von 1.860 € nicht überschreitet und solange die Klage, wenn sie durch ein kontradiktorisches Verfahren eingereicht wird, nicht vor dem Unternehmensgericht oder Polizeigericht gebracht werden muss.
• Beanstandungen bezogen auf Dringlichkeitsverfahren in Sachen Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit.
• Versiegelung und Bestellung eines Sequesters (Zwangsverwalter); dies betrifft u.a. die Anbringung von Siegeln, um ein Vermögensinteresse zu schützen.
• Anträge auf Bestellung eines Sachverständigen oder eines Schiedsrichters, wenn der Gegenstand der Begutachtung in die sachliche Zuständigkeit des Friedensrichters fällt.