Die Beträge fließen in den Haushaltsfonds für weiterführenden juristischen Beistand. Die Einnahmen aus diesem Haushaltsfonds stellen zusätzliche Mittel für den weiterführenden juristischen Beistand bereit. Auf diese Weise kann den Rechtsanwälten, die in diesem System Dienstleistungen erbringen, eine faire Vergütung garantiert werden.
Der Beitrag von 26 Euro (Indexierung 2025) ist in Zivil- und Strafsachen fällig.
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Wenn die Parteien eines Strafverfahrens noch nicht in der Lage sind, Schadensersatzansprüche geltend zu machen (aus verschiedenen Gründen: die Bestellung eines Sachverständigen ist noch nicht abgeschlossen, Rechnungen fehlen usw.), kann die klagende Partei entweder eine Provision (Vorauszahlung) oder den Vorbehalt der zivilrechtlichen Ansprüche verlangen. Sobald alle Informationen im Besitz der klagenden Partei sind, kann der Fall an das Gericht zurückverwiesen werden.
Muss ich meine Identität angeben?
Als Partei werden Sie nach Ihrer Identität gefragt. Möglicherweise werden Sie auch nach Ihrem Personalausweis gefragt, um die genauen Daten zu notieren.
Wie spreche ich den Richter oder die Staatsanwaltschaft an?
Sie müssen keine feierliche Formel wie „Euer Ehren“ verwenden. Sie können sich an den Vorsitzenden/die Vorsitzende wenden, indem Sie ihn/sie mit „Herr/Frau“ oder „Herr/Frau Richter/in“ ansprechen. Sie können sich an den Prokurator des Königs wenden, indem Sie ihn/sie auch mit „Herr/Frau“ oder „Herr/Frau Prokurator“ ansprechen.
Kann oder muss ich dem Richter oder Prokurator des Königs die Hand schütteln?
Da dies nicht üblich ist, ist es besser, dies zu unterlassen. Wenn Sie als Partei anwesend sind, teilt Ihnen der Vorsitzende mit, wo Sie Platz nehmen können.
Welche Regeln sind bei einer Sitzung zu beachten?
Eine Reihe von Regeln wurden bereits oben aufgeführt.
Als Partei müssen Sie sich höflich verhalten und nur dann das Wort ergreifen, wenn es Ihnen erteilt wird.
Wenn Sie sich nicht an die Vorschriften halten, kann Ihnen der Richter den Zutritt zum Sitzungssaal verwehren.